AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, die von der Service Center GmbH (SC) dem Interessenten oder Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Durch die Benutzung des Angebots der SC, Berechnung von Stromtarifen, telefonische Information, Information per Email und der Vermittlung von Energieversorgungsverträgen, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. 1) Leistungen der  Service Center GmbH a) Die SC erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter online oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich eine Stromtarif-Analyse, gibt dabei Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energieversorgungsunternehmen und vergleicht diese mit den bei ihr aufgelisteten Tarifen und Konditionen der Energieversorgungsunternehmen. b) Die SC verschafft ihren Nutzern so die Möglichkeit, Verträge mit den von ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Bereich Strom und Gas, abzuschließen. Die SC ist dabei nicht der Vertreter der bei ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmen oder Vertragspartei des Energieversorgungsvertrages. Die Leistung der SC besteht also allein in der Vermittlung von Energie-versorgungsverträgen. Der Vertrag über die Energieversorgung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen zustande. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allein der zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Energieversorgungsunternehmen ausgehandelte Inhalt eines solchen Vertrages verbindlich ist. Folglich haftet die SC nicht für aus dem Energieversorgungsvertrag entstehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus dem Energieversorgungsvertrag erwachsen, verantwortlich. c) Der Online-Vermittlungsauftrag zwischen dem Nutzer und der SC kommt wie folgt zustande: Zunächst gibt der Nutzer auf der Startseite (www.0800energie.de) seine derzeitigen Stromkosten, sein Jahresstromverbrauch und seine Postleitzahl ein und gibt ferner an, ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Stromanschluss handelt. Sofern sich der Nutzer zu einem Energieanbieterwechsel entschließt, klickt er mit der Maus auf den Button „Anbieter wechseln“. Nach Vervollständigung des Formulars hat der Nutzer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweisen und den Bestimmungen des Portals der SC zuzustimmen. Mit Absendung des Formulars gibt der Nutzer an SC einen rechtsverbindlichen Auftrag zur Vermittlung eines Energieversor-gungsvertrages mit dem von ihm ausgewählten Tarif. Die SC leitet den Vermittlungsauftrag unverzüglich an das betreffende Energieversorgungsunternehmen weiter und übermittelt dem Nutzer anschließend per E-Mail oder schriftlich eine verbindliche Vermittlungsbestätigung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die SC keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder das Nichtzustandekommen des Energieversorgungsvertrages hat und der Nutzer daher gegenüber der SC keinerlei Erfüllungsansprüche geltend machen kann. Ob ein Vertrag mit dem ausgewählten Energieversor-gungsunternehmen zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Energieversorgungs-unternehmens. Die SC behält sich auch vor, einzelne Vermittlungsaufträge aus sachlichen Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer kreditunwürdig ist oder dessen Bonität bei Vorlage einer Kreditkarte nicht gewährleistet ist, sowie bei Vorliegen eines Betrugsverdachts. Die SC ist auch berechtigt, zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Nutzers Auskünfte bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei einzuholen. 2. Gewährleistung und Haftung a) Die Tarifangebote auf den Webseiten von SC beruhen auf Angaben des jeweils bei ihr aufgelisteten Energieversorgungsunternehmens, sind also keine Angaben der SC. Die SC bemüht sich in zumutbarem Umfang fortwährend um deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit, kann jedoch keine Gewähr für diese Tarifangebote des jeweilig betreffenden Energieversorgungsunternehmens übernehmen. Solche Angaben stellen keine Beschaffenheitsangaben, Zusicherungen oder Garantien der SC dar. Ferner ist die SC im Rahmen der Tarifvergleichsberechnung nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. b) Die SC bemüht sich, die vom Nutzer übermittelten Daten und Unterlagen unverzüglich an das betreffende Energieversorgungsunternehmen weiterzuleiten. Allerdings kann die SC nicht gewährleisten, dass diese Unterlagen dem betreffenden Energieversorgungsunternehmen tatsächlich zugehen, beispielsweise kann es zu technischen Störungen wie Netzwerkausfällen oder auch Verlusten auf dem Postweg kommen, die außerhalb des Einflusses von SC liegen. Es besteht keine Haftung von SC, wenn wegen fehlerhaften Angaben durch den Nutzer ein Vertrag nicht oder nicht zu den gewünschten Konditionen oder erst später zu Stande kommt. c) Jegliche Informationen über Energieversorgungsverträge oder sonstige Informationen durch die SC stellen keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die SC keinen Einfluss hat. d) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der SC verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der SC. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft. 3. Pflichten des Nutzers/Interessenten a) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der SC vorbereiteten Eingabemasken oder über andere von der SC im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist SC berechtigt, den Vermittlungsauftrag unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlichen falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die SC vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. b) Mängel der Vermittlungsleistung von SC (z.B. die Angabe erkennbar unrichtiger oder widersprechender Daten) und erkennbare Störungen bei der Übermittlung von Informationen sind der SC von dem Nutzer unverzüglich anzuzeigen, damit einem solchen Mangel schnellstmöglich abgeholfen werden kann. Soweit der Nutzer eine derartige Anzeige schuldhaft unterlässt, entfallen jedwede Ansprüche aus dem Vermittlungsauftrag, falls die SC bei rechtzeitiger Anzeige den Mangel in zumutbarer Zeit hätte abhelfen können. c) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen und der Vertragsvermittlung der SC ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers/Interessenten zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der SC zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich nicht gestattet. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die SC eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat und die Nutzung Urheber- und Schutzbereichen Dritter nicht widerspricht. d) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der SC. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe, die von der SC im Einzelfall gerichtlich festgesetzt und deren Angemessenheit bei Widerspruch des Nutzers von einem ordentlichen Gericht überprüft wird. 4. Schlussbestimmungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der SC und dem Nutzer/Interessenten. Sofern der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit dem ihm von der SC vermittelten Energieversorgungsunternehmen eingeht, gelten für dieses ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Energieversorgungsunternehmens, welche ihm vor Abschluss des Energieversorgungsvertrages von dem jeweiligen Energie-versorgungsunternehmen ausgehändigt werden. Sofern eine Regelung in diesen AGB unwirksam ist oder wird, kann diese auch im gegenseitigen Einvernehmen durch eine wirksame, die den Rechtswillen der unwirksamen berücksichtigt, ersetzt werden. Die Wirksamkeit dieser Regelungsgesamtheit (AGB) ist davon nicht berührt. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Rostock vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Stand: Mai 2009